Hinweise zur Arbeit der Leitungsgremien in den Kirchengemeinden

(Stand: 31. März 2020)

1. Vorerst keine Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit

Nach der Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 22. März 2020 sind Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 

Wir empfehlen daher, vorerst keine Sitzungen von Kirchenvorständen und Gemeindekirchenräten und anderen kirchlichen Leitungsgremien mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmenden durchzuführen. 

Stattdessen sollten Sitzungen als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden oder - wo das nicht möglich ist - im Wege von Umlaufbeschlüssen durchgeführt werden.

2. Video- oder Telefonkonferenzen

Telefon- und Videokonferenzen sind nach unseren für die Beschlussfassung in Gremien geltenden kirchenrechtlichen Vorschriften zulässig. Denn die Mitglieder des jeweiligen Gremiums sind über Telefon und/oder Video beieinander, können Meinungen und Argumente austauschen und so zu Beschlüssen kommen. Insoweit ist den Regeln zu Sitzungen unter Anwesenden Genüge getan. Voraussetzung ist aber, dass eine Teilnahme über Telefon- oder Videokonferenz für alle Mitglieder des Gremiums möglich ist.

Folgende Systeme haben sich bewährt: https://zoom.us/de-de/meetings.html oder https://www.skype.com/de/ .

Im Landeskirchenamt nutzen wir selbst Zoom meetings, weil das Programm nach Einschätzung der EKD datenschutzkonform ist.

Um die Videokonferenzsysteme zu nutzen, benötigen Sie ein Notebook oder einen PC mit Mikrofon oder auch ein Smartphone und optional auch eine Kamera sowie einen E-Mail Zugang. Ohne Mikrofon können Sie sich bei Zoom auch per Telefon oder per Mobiltelefon einwählen.

3. Beschlussfassung im Umlaufverfahren

Beschlüsse im Umlaufverfahren sind explizit in der Kirchengemeindeordnung zwar nicht vorgesehen, sind aber auf Grund der derzeitigen Situation nach allgemeinen Bestimmungen über Abstimmungen unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

Die Beschlussfassung muss so dringend sein, dass die Angelegenheit nicht bis zur nächsten regulären Sitzung unter Anwesenden warten kann. Der Beschlussvorschlag muss allen Mitgliedern des Gremiums zugehen. Grundsätzlich müssen alle Mitglieder des Gremiums mit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren einverstanden sein. Das müssen alle Mitglieder des Gremiums auch positiv zurückmelden per Brief, Telefon, E-Mail oder direkt auf dem Abstimmungsbogen des Umlaufverfahrens.

Parallel zur Abfrage zum Verfahren wird im Umlaufverfahren die Meinung des Mitglieds des Gremiums (ja, nein oder Enthaltung) zu der in Rede stehenden Sachentscheidung abgefragt. Für die Sachentscheidung gelten die regulären im konkreten Fall geltenden Mehrheitsanforderungen, also z. B. bei Abstimmungen im Kirchenvorstand gemäß § 25 KGO.

Bei einer Wahl durch den Kirchenvorstand kann wie folgt vorgegangen werden: Eine Wahl durch den Kirchenvorstand kann auch im Umlaufverfahren erfolgen. An dieser Wahl im Umlaufverfahren müssen allerdings alle Mitglieder des Kirchenvorstandes teilnehmen.

Das Landeskirchenamt, den 31.03.2020

gez. Christian Frehrking

Präsident

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Anordnungen und Empfehlungen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe zum Umgang mit der Corona-Pandemie im kirchengemeindlichen Leben

(Stand: 17. März 2020, 12.00 Uhr)

Aufgrund der Entscheidungen von Bund und Land vom 16. März 2020 (Pressemitteilung 96, veröffentlicht durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles) sind einige Passagen unseres Textes verändert. Besonders die Ausführungen zum Gottesdienst und zu den kirchlichen Bestattungen bitten wir zu beachten.

Die Corona-Pandemie stellt unsere Kirchengemeinden und unsere Besonnenheit auf die Probe. Der verantwortliche Umgang mit den Risiken ist auch für die Landeskirche und die Kirchengemeinden eine besondere Herausforderung.
Unsere Gottesdienste und kirchengemeindliche Veranstaltungen sind in der Regel öffentlich. Wir tragen Mitverantwortung für den Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und für unsere Haupt- und Ehrenamtlichen Mitarbeitenden. Ganz besonders müssen wir auf den Schutz kranker und älterer Menschen achten. 

Grundsätzlich gelten für die Landeskirche, die Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen die Vorgaben und die Empfehlungen der staatlichen und kommunalen Behörden. Das sich diese Vorgaben derzeit stündlich ändern können, ist uns bewusst. 

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html 
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus 
https://www.schaumburg.de/ 

 

Für uns als Kirche gilt in dieser Situation:

Wir tragen Verantwortung für die Menschen, die uns anvertraut sind. Dies gilt in diesen Zeiten der Verunsicherung insbesondere für die Seelsorge, auch wenn diese bis auf weiteres im Wesentlichen telefonisch geschieht. 

Wir bitten darum, besonders für die alleinstehenden Menschen da zu sein, deren Versorgungsmöglichkeiten abzufragen und Formen kreativer Unterstützung (Einkaufshilfe…) zu schaffen.

  • Alle Pastorinnen und Pastoren sowie die kirchlichen Dienststellen sind verlässlich erreichbar. Für eine ausreichende Bekanntmachung der Erreichbarkeit ist Sorge zu tragen. Dazu gehört auch, dass auf Anrufbeantwortern benannt wird, zu welchen Zeiten die tägliche Erreichbarkeit gewährleistet ist.

Wir entwickeln und praktizieren neue Verkündigungsformate (z.B. digital oder als Angebot der gleichzeitigen Feier in unseren Häusern, vgl. https://www.landeskirche-hannovers.de/damfiles/default/evlka/presse-medien/news/2020/Corona/Liturgie-Hausandacht-_Gottesdienst-zeitgleich__1.docx-4cc6df609a65436ad6dced3156509f62.pdf .

Wir sind aufgerufen zur Fürbitte, besonders für die Kranken und alle, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Dienst tun.

Wir tun das uns Mögliche, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Verantwortlich für konkrete Entscheidungen zum kirchlichen Leben vor Ort treffen die Kirchenvorstände und Pfarrämter.

Für diese geben wir bis auf weiteres folgende Handlungsempfehlungen:

1. Gottesdienst

NEU!!! - 17.03.2020

Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist es bis auf weiteres untersagt, Gottesdienste und Andachten in unseren Kirchen zu feiern. Das ist sehr schmerzlich, aber gilt eben unbedingt.
Was die Karwoche und die Osterzeit betrifft, haben wir in der Kirchenleitung erste Überlegungen darüber angestellt, auf welche Weise die Osterbotschaft unseren Gemeindegliedern und der interessierten Öffentlichkeit verkündigt werden kann. Das wird uns in den nächsten Tagen weiter beschäftigen. Wir bitten auch in den Kirchengemeinden, darüber intensiv zu beraten.

Bis auf weiteres müssen die Kirchen und Gemeindehäuser für Zusammenkünfte geschlossen bleiben. 

2. Taufen und Trauungen

Taufen und Trauungen sind auf die zweite Jahreshälfte zu verschieben.

3. Kirchliche Bestattungen

NEU!!! - 17.03.2020

Die Bestattungen trotz der sorgfältig und unbedingt zu beachtenden Auflagen würdig zu gestalten, ist uns ein sehr wichtiges Anliegen.

Grundsätzlich gilt: bei kirchlichen Bestattungen ist der Kreis der teilnehmenden Menschen auf den engsten Familienkreis zu beschränken.

Da sich der Virus im Freien nach Meinung der Experten viel weniger ausbreiten kann, sollte die Trauerfeier unter freiem Himmel stattfinden.

Während der Bestattung ist auf folgendes zu achten: Auf Beileidsbekundungen mit Händeschütteln und Umarmungen muss schweren Herzens verzichtet werden. Um das Risiko der Tröpfcheninfektion zu reduzieren, sollte ein Sprechabstand von zwei Metern eingehalten werden.

Die Kirchengemeinden tragen dafür Sorge, dass im Umfeld von Trauerfeier und Bestattung jegliche Ansteckungsgefahr aufs äußerste reduziert wird.

4. Konfirmationen

Konfirmationsgottesdienste sind auf die zweite Jahreshälfte zu verschieben. Ebenso auch die Jubel-Konfirmationen. 

5. Freizeiten und Jugendtreffen

Freizeiten sind bis auf weiteres abzusagen. 

Solange die Schulen und die Kindertagesstätten geschlossen sind, dürfen keine Jugendkreise und Kinderaktivitäten stattfinden. 

6. Kirchliche Veranstaltungen, Konzerte, Chorproben u.a.

Sämtliche Gemeindeveranstaltungen und Probetermine von Chören haben so lange zu unterbleiben, wie Schulen, Kindertagesstätten und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen sind. 

7. Kindertagesstätten

Für Kindertagesstätten und Schulen gelten besondere Anweisungen der Behörden, insbesondere der Gesundheitsämter. Nähere Informationen auf den Internetseiten des Landes Niedersachsen:
https:/www.niedersachsen.de/coronavirus/hinweise_fur_schulen_und_kitas.de

Gemäß Vorgabe des Niedersächsischen Kultusministeriums bleiben auch die Kindertagesstätten der freien Träger zunächst bis zum 18. April 2020 geschlossen. Die betreuten Kinder müssen zu Hause bleiben. 
Die Kirchengemeinden als Träger der Einrichtungen müssen darüber entscheiden, ob s. g. Notgruppen eingerichtet werden. In diesen Notgruppen sollen zuvorderst Kinder von Eltern betreut werden, die in der Daseinsvorsorge tätig sind. Hierzu gehören die Bereiche Pflege, Gesundheit, Medizin, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Die Notbetreuung soll in kleinen Gruppen stattfinden und auf das notwendigste Maß beschränkt werden. Für die Mitarbeitenden gilt, dass die Schließung der Einrichtung nicht zu einer Freistellung führt. Die arbeitsvertraglichen Pflichten gelten weiterhin. 

8. Kirchenvorstandssitzungen, Dienstreisen, Besprechungen und Konferenzen

In einer Situation wie dieser ist es wichtig, dass sich die Leitungsgremien in der Landeskirche und den Kirchengemeinden über die Situation austauschen und auf gesicherter Faktenlage besonne Entscheidungen treffen.
Deshalb empfehlen wir, dass die Sitzungen der kirchenleitenden Organe und die Kirchenvorstandssitzungen auf das notwendige beschränkt werden und nach Möglichkeit in anderer Form stattfinden. So ist es auch möglich, die Sitzungen in Form einer Telefon- oder Videokonferenz durchzuführen oder Beschlüsse im Umlaufverfahren herbeizuführen. 
Der Gemeindekirchenrat sollte in dieser Zeit nicht zusammenkommen bzw. gemeinsame Sitzungen des Kirchenvorstandes mit dem Gemeindekirchenrat sollten unterbleiben. 

Andere Besprechungen sollten ebenfalls auf das Notwendigste beschränkt und ggf. als Telefonkonferenz durchgeführt werden. Dringende Beschlüsse können im Umlaufbeschlussverfahren per E-Mail erfolgen. 

Mit Blick auf die Rolle als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und die Gefahr der weiträumigen Ausbreitung des Virus haben auswärtige Sitzungen und Dienstreisen zu unterbleiben. 

9. Arbeits- und dienstrechtliche Folgen

Bei arbeits-, dienst- und tarifrechtlichen Fragestellungen orientieren wir uns an den Hinweisen des Landes Niedersachsens zum Umgang mit dem Corona-Virus. 

Nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR DD) gilt folgendes:

Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter auf Grund eines erhöhten Infektionsrisikos bzw. eines konkreten Verdachtes gehindert ihre vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, weil sie diesbezüglich vom Dienst freigestellt sind oder auf Grund der präventiven Schließung von Kindertagesstätten oder Schulen ihre Kinder betreuen müssen, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung. Es handelt sich dabei um Fälle der persönlichen Verhinderung und die Beschäftigten schulden weiterhin ihre Arbeitsleistung. 

Die Beschäftigten können entweder freiwillig unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt oder ihnen kann Urlaub, ggf. Freizeitausgleich oder Sonderurlaub gemäß § 29 Abs. 3 AVR DD gewährt werden. Der Vergütungsanspruch nach § 616 BGB wurde in den AVR DD nicht ausgeschlossen, allerdings wurden in § 11 AVR DD die Gründe und der Umfang eines Freistellungsanspruches konkretisiert. Die Beschäftigten können ggf. hieraus Freistellungsansprüche geltend machen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig sind, haben Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 10 AVR DD. Bei Erkrankungen der eigenen betreuungsbedürftigen Kinder haben Beschäftigte einen Anspruch auf bezahlte Freistellung auf Grund von § 45 SGB-V. Erkranken nahe Angehörige, kommt eine bezahlte Freistellung in dem in § 11 Abs. 1 e) und Abs. 6 AVR DD genannten zeitlichen Umfang in Betracht. 

Bückeburg, den 17. März 2020

Dr. Karl-Hinrich ManzkeChristian Frehrking
LandesbischofPräsident

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